Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen
1. Leistungsgegenstand
Der Stormverlag, Grüne Straße7 in 24768 Rendsburg, im folgenden "SV" genannt, bietet Käuferinnen und Käufern - im folgenden "Käufer" genannt - an, Bücher und andere Publikationen gegen Entgelt zu kaufen. Für Verträge über den Kauf und die Lieferung von Büchern und sonstige Publikationen an Unternehmen und Privatleute gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen von SV, die vom Käufer mit der Bestellung anerkannt werden. Von diesen Bedingungen abweichende oder diesen Bedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen finden keine Geltung, es sei denn, sie wurden vom SV ausdrücklich schriftlich anerkannt.
2. Onlineshop
Der Käufer kann die Bücher auf den Internet-Seiten vom SV (http://www.stormverlag.de) im Onlineshop erwerben. Für den Kauf und die Lieferung eines oder mehrerer Bücher/Publikationen zahlt der Käufer an SV den online angegebenen Bruttoverkaufsaufpreis.
3. Zahlungsmodalitäten
Die Preise für die angebotenen Bücher/Publikationen richten sich nach der jeweiligen Preisangabe auf den Internet-Seiten von SV (http://www.stormverlag.de). Der Käufer zahlt an SV für jedes Buch/Publikation ein Entgelt in Höhe des entsprechenden Preises inkl. 7% Mehrwertsteuer und Versandkosten. Für gewerbliche und private Käufer außerhalb der Bundesrepeublik Deutschland, jedoch innerhalb der EU gilt: Sofern der Käufer in der Bestellung seine USt-IdNr. angibt, ist dieser Umsatz als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1b UStG von der Umsatzsteuer befreit. Es wird dann nur der Nettobetrag in Rechnung gestellt. Ein Verkauf nach UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Käufer bestehenden Forderungen nach § 4 dieser Geschäftsbedingungen verbleibt die gelieferte Ware vollständig im Eigentum vom SV.
5. Nutzungsrechte
Sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte an den jeweiligen Büchern und Publikationen verbleiben beim Autor. Der Käufer ist nicht berechtigt, ein Buch und /oder eine Publikation zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen. Einzelne Vervielfältigungen, z.B. Kopien und Ausdrucke, dürfen nur zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch angefertigt werden (§ 53 UrhG). Die Herstellung und Verbreitung von weiteren Reproduktionen ist jedoch nur mit schriftlicher Genehmigung von SV gestattet.
6. Gewährleistung; Reklamation
Eine Reklamation wegen inhaltlicher Mängel der Bücher/Publikationen ist ausgeschlossen. Für die inhaltliche und gestalterische Qualität der einzelnen Studienarbeiten, insbesondere die Darstellung, die Struktur, Funktionsfähigkeit von darin beschriebenen Verfahren und die Richtigkeit der erarbeiteten Daten und Ergebnisse, übernimmt SV keine Verantwortung. SV gewährleistet nicht, dass die Publikationen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere Prüfungsordnungen, erstellt, bewertet und veröffentlicht worden sind. Erhält der Käufer eine erkennbar beschädigte oder unvollständige Ware geliefert, hat er diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bei SV schriftlich zu reklamieren. Bei unvollständigen Werken wird SV innerhalb 10 Werktagen für Nacherfüllung sorgen, nämlich - nach eigener Wahl - durch Vervollständigung (Mängelbeseitigung) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder lehnt der SV die Nacherfüllung ab, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
7. Haftung
Der SV haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eintreten, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers, soweit sie nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von SV beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SV nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im übrigen ist die vertragliche und außervertragliche Haftung von SV auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Tätigwerdens eines Erfüllungsgehilfen vom SV gilt.
8. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
- Start der Widerrufsbelehrung Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Stormverlag, Grüne Straße 7, 24768 Rendsburg. Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer uns insoweit ebenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. rabattierte Exemplare eigener Bücher). - Ende der Widerrufsbelehrung -
9. Einsicht Vertragstext AGB
Der Käufer kann die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen mit den Punkten 1 bis 11 jederzeit auf der Homepage vom SV (http://www.stormverlag.de) einsehen.
10. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten gespeichert werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten ausdrücklich zu, soweit seine Zustimmung im Einzelfall erforderlich ist. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit es für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertrages erforderlich ist. Eine Weitergabe der Käuferdaten an Dritte findet nicht statt.
11. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist 24768 Rendsburg. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wirkt sich dies nicht auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen aus.
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Stormverlag, Grüne Straße 7, 24768 Rendsburg, Telefon 04331 55 8 48